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Berlin – Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: „Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn die massive Zuwanderung von Aussiedlern, Übersiedlern und Asylbewerbern schien uns […]
Trotz aktueller Einwanderungsrekorde fordert die Bertelsmann Stiftung eine strategische Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. „Deutschland braucht künftig mehr qualifizierte Einwanderer denn je, ist aber vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Er warnte davor, sich darauf zu verlassen, dass der Zuzug aus den südeuropäischen Krisenstaaten unvermindert anhält. Um dauerhaft mehr Fachkräfte
Berlin – Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD „um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit“ in dem Blog „Die Achse des Guten“ in Schutz genommen. „Das kann man als Unterstützung ansehen“, sagte Lengsfeld dem „Handelsblatt-Online“. Ein
Berlin – Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS („Alliance Ground Surveillance“), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. „Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke
Berlin – Angesichts wachsender sorgen in der Bierbranche vor negativen Auswirkungen des Fracking auf die Trinkwasserqualität, warnen Politiker vor Schaden für das Reinheitsgebot. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr ernst nehmen.“ Auch CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert
Was geschieht mit „Ein-Euro-Jobbern“, wenn die Förderung endet? Sozialwissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz haben Teilnehmer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme knapp ein Jahr lang begleitet und herausgefunden: Nur selten finden sie im Anschluss einen regulären Arbeitsplatz. Trotzdem bewerten sie den in der Öffentlichkeit durchaus heftig umstrittenen „Ein-Euro-Job“ mehrheitlich positiv. Viel wichtiger ist
Berlin – Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist.
Berlin – n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. „Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden“, sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, „Handelsblatt-Online“. „Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer inhaltlich entkernten Merkel-CDU sein, die sich
Berlin – Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. „Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, „Handelsblatt-Online“. Sie warnte davor, die Sozialdemokraten
