Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Streit um Oppositionsrechte: Lammert präsentiert Kompromissvorschlag

Berlin – Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die Opposition stellt seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Abgeordneten, zur Wahrnehmung vieler Minderheitenrechte bedarf es aber mindestens 25 Prozent. Lammert empfiehlt jetzt, das Problem durch einen einfachen Beschluss des […]

No-Spy-Debatte: Oppermann will Druck auf USA erhöhen

Berlin – In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen. „Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. Damit ist es nicht vereinbar, wenn wir uns mit illegalen Mitteln gegenseitig ausspionieren. Wir

Erfolgsgeschichte Schweizer Schokolade

Bern – Im 16. Jahrhundert kam die Schokolade nach Europa. In der Schweiz bekannt wurde sie rund 100 Jahre später. 1819 eröffnete Francois Louis Cailler bei Vevey eine erste Schokolade-Manufaktur. Ihm folgte Philippe Suchard 1826 mit einer Schokoladeerzeugung. Schließlich eröffneten auch Foulquier, Maestrani, Sprüngli und Tobler. Die Schokolade wurde zum Schweizer Aushängeschild. Anfang der 1920er

Rentenpläne: Beamtenbund fordert Anpassung der Pensionen

Berlin – Nach der Vorstellung der schwarz-roten Rentenpläne pocht der Beamtenbund (DBB) darauf, dass die Pensionen entsprechend angepasst werden. Mit Blick auf die Anhebung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der „Welt“: „Alle Rentenreformen und -abschläge der letzten Jahre sind voll auf die Beamtenversorgung übertragen worden.“ Wenn die Bundesregierung

Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Berlin – Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak warnte davor, dass

FDP kritisiert Rentenpläne der Regierung

Berlin – Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. Das Guthaben in der Rentenkasse sei die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen und hätte dazu dienen können, das gesetzliche Rentensystem demographiefest zu machen, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. Indem SPD und CDU/CSU dieses

Fluglärm: Dreyer erwartet Entgegenkommen von hessischer Regierung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), erwartet von der neuen hessischen Landesregierung ein Entgegenkommen beim Thema Fluglärm. In „hr-Info“ sagte sie: „Ich erwarte, dass Rheinland-Pfalz beim Thema Fluglärm ernster genommen wird. (…). Wir haben sehr viel Ärger in Mainz und in der Mainzer Region.“ Als eine Möglichkeit sieht Dreyer eine Auslagerung von Flügen von

Nationales Luftverkehrskonzept stößt auf Widerstand

Berlin – Gegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle es sich um eine „von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung“, sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), „Handelsblatt-Online“. „Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der

Blackphone – das sichere Smartphone aus der Schweiz

Bern – Ein in der Schweiz ansässiges Gemeinschaftsunternehmen hat angekündigt, ein besonders sicheres Smartphone auf den Markt zu bringen: Es soll das erste Smartphone der Welt sein, für das Datenschutz und Nutzerkontrolle wichtiger sind als alles andere. Das berichtet die F.A.Z. Das Gerät heiße Blackphone und legt nach Firmenangaben höchsten Wert auf Sicherheit. Hinter der