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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert EZB-Zinspolitik

Berlin – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof kritisiert die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): „Es gibt ein Grundrecht auf ertragfähiges Eigentum. Besitzen und Nutzen wird garantiert. Wesentliche Formen sind mit der EZB-Zinspolitik aber ertraglos geworden“, sagte Kirchhof im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) Europa brauche derzeit zwar niedrige Zinsen, weil sonst die Staaten ihre Schulden […]

1. Osnabrücker Demokratieforum: Wahlpflicht in Deutschland?

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heußner liegt die Antwort auf der Hand: „Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht möglich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für Öffentliches Recht. Die Fachgruppe Öffentliches Recht, zu der

Kleine Unternehmen auf Expansionskurs im Ausland

Jedes zweite Kleinunternehmen (mit einem Jahresumsatz von 2 bis 10 Mio. €) ist auf Auslandsmärkten aktiv. Das Auslandsengagement trägt maßgeblich zum Umsatz und zum Wachstum dieser Unternehmen bei. Zu diesem und weiteren Ergebnissen kommt die jüngste repräsentative Unternehmensbefragung des IfM Bonn. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernhard Heitzer: „Die Untersuchung zeigt:

Sachsen-Anhalt: Stadtentwicklung von Magdeburg wird mit acht Millionen Euro gefördert

Sachsen-Anhalt: Stadtentwicklung von Magdeburg wird mit acht Millionen Euro gefördert

Das Land Sachsen-Anhalt stellt im Programmjahr 2013 rund 8,1 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Magdeburg zur Verfügung. „Damit kann die Landeshauptstadt wichtige Investitionen in Angriff nehmen“, sagte Bauminister Thomas Webel am 5.Dezember bei der Übergabe der Fördermittelbescheide an Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Das Land leiste mit der Förderung einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die

Obama würdigt Mandela als letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts

Johannesburg – In Südafrika haben am Dienstag zehntausende Menschen, darunter auch rund 90 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, bei einer Gedenkfeier im WM-Stadion von Johannesburg Abschied von Nelson Mandela genommen. US-Präsident Barack Obama würdigte den südafrikanischen Freiheitskämpfer in seiner Rede als den letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts. Ihm sei es zu verdanken, dass

Neues Wachstum bei den Low Cost Fliegern: Berlin-Tegel und Köln / Bonn legen zu

Das Geschäft mit den günstigen Flugtickets erholt sich weiter: Im Sommer 2013 haben die Billigflieger 658 Strecken in und ab Deutschland bedient und nähern sich den Werten aus dem Rekordsommer 2010 wieder an. Allerdings bleibt der Marktanteil im Vergleich zum traditionellen Flugbetrieb mit 31 Prozent weitgehend stabil. Germanwings und der einst schon abgeschriebene Flughafen Berlin-Tegel

Studie: Keine Schädlichkeit von Agrarspekulation mit Indexfonds nachweisbar

Im November 2013 stellte die zivilgesellschaftliche Organisation Foodwatch ein Argumentationspapier vor, das der Fortführung einer zivilgesellschaftlichen Gemeinschaftskampagne gegen die Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen dient. Darin vertritt Foodwatch die Ansicht, dass Indexfonds für die weltweite steigenden Lebensmittelpreise und damit den Hunger in armen Ländern verantwortlich sind. Mit einer kritischen Stellungnahme aus wissenschaftlicher Sicht reagieren IAMO-Direktor Professor Thomas

Südafrika trauert um Nelson Mandela

Johannesburg – Südafrika trauert um seinen früheren Präsidenten Nelson Mandela: Am Dienstag verabschieden sich Zehntausende Südafrikaner in Soweto, einem Stadtteil von Johannesburg, von dem Freiheitskämpfer. An der zentralen Trauerfeier für Mandela nehmen nach Angaben der südafrikanischen Regierung etwa 90 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs teil. Bundespräsident Joachim Gauck nimmt an der Gedenkveranstaltung ebenso teil

Keim der Krise, Kommentar zum Export von Stephan Lorz

Frankfurt – Erneut hat die deutsche Exportwirtschaft einen Ausfuhrrekord eingefahren: Im Oktober wurden Waren im Wert von 99,1 Mrd. Euro verkauft, damit wurde die Bestmarke vom März 2012 übertroffen. Neue Anfeindungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der US-Regierung oder der EU-Kommission wegen der Exportlastigkeit der deutschen Industrie, die den europäischen Krisenwirtschaften den Raum zur Gesundung nehme,

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