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Berlin/Brüssel – Arbeitslose Zuwanderer müssten nach Ansicht der Europäischen Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss […]
Bern – „Wir beraten Sie gerne“ ist auf der Startseite der Swisscom Shops im Internet zu lesen. Und der Kunde wird informiert, dass auch in seiner Nähe ein Swisscom Shop zu finden wäre. „Die erfahrenen Berater sind dort gerne für Sie da!“ Damit die Versprechen zur Zufriedenheit der Kunden auch gehalten werden können, stellte Swisscom
Berlin – Die Bundesregierung warnt in einem offiziellen Bericht für den Bundestag vor der Gefahr einer Epidemie mit einem neuen gefährlichen Virus. Wie die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, handelt es sich bei dem Erreger um ein sogenanntes „Coronavirus“ mit der Bezeichnung „MERS-CoV“. Demnach warnt die Regierung in ihrem Bericht „zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013“ vor dem
Berlin – Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-Deutschlandtrends ergeben In der Vergangenheit ist die Zuwanderung von Arbeitskräften mehrheitlich negativ bewertet worden. 46 Prozent der Bürger
Berlin – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert in der F.A.Z. (Freitagsausgabe), dass die große Koalition die Finanzverfassung modernisiert. Erforderlich sei, dass alle Einnahmen und Ausgaben des Staates erfasst seien. Eine Verfassung ausschließlich für Steuern reiche nicht mehr aus, so Kirchhof in der F.A.Z. Auch „andere Finanzquellen wie Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben“ müssten erfasst
Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat klargestellt, dass Deutsche Dienste die Europäische Menschenrechtskonvention beachten und wehrt sich damit gegen eine Darstellung des Berichterstatters des EU-Parlaments zur NSA-Affäre, Claude Moraes, wonach es möglicherweise Verstöße gegeben habe. In einem der „Welt“ vorliegenden Brief vom 20. November 2013 an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando
Berlin – Die Mehrheit der deutschen Manager rechnet zu Beginn des Jahres mit einem Anstieg von Umsatz und Gewinn. Dies zeigt eine weltweite Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth und Klein Grant Thornton unter 3.500 Unternehmen in 45 Ländern, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe. Demnach sind 65 Prozent der befragten Manager zuversichtlich für ihre Geschäfte, lediglich
Berlin – Die CSU nimmt den Solidaritätszuschlag ins Visier: Parteichef Horst Seehofer „unterstützt ausdrücklich“ den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den „Soli“ zur Debatte gestellt hatte, wie Bayerns Ministerpräsident gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts „das Problem der kalten Progression nicht gelöst“ sei, könne
Berlin – Deutschland wird sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) entschieden, dass Deutschland dazu bereit sei, „einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten“, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel
