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Berlin – In der Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Auffassung von CDU-Vize Armin Laschet energisch widersprochen, wonach die Europäische Union keine Sozialunion sei. „Das europäische Sozialstaatsmodell ist ein Exportschlager und gehört zum unveräußerlichen Wertefundament der EU. Das ist auch so […]
Berlin – In der gerade ausgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben deutsche Projektträger lediglich 5,3 Milliarden Euro der insgesamt 8,4 Milliarden Euro abgerufen, die Bund und Ländern von der EU zur Verfügung gestellt wurden. Das entspricht einer Quote von 63 Prozent und liegt leicht über dem europäischen Mittel von 55 Prozent,
Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat sich in der Rentendebatte hinter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestellt. Nahles` Aussagen zur Finanzierung der Rente ab dem Jahr 2018 stünden nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Koalition, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das Rentenpaket in dieser Legislaturperiode könne „voll aus der Rentenversicherung“ finanziert
Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hält es für erforderlich, dass die SPD sich bewegt, bevor es zu einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene kommen kann. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) antwortete sie auf die Frage, wann es zum ersten Mal rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene geben werde: „Zunächst muss die
Biel – Es sind die verspielten, bunten Kunststoffuhren, die Swatch zum Durchbruch verhalfen. Neben Billigprodukten werden ebenso edle, trendige Uhren wie Sportuhren und Chronographen produziert. Die Kollektionen wechseln im Halbjahrestakt. Unter Uhrenliebhabern hat sich ein breiter Sammlermarkt entwickelt, auf dem besonders die limitierten Sondereditionen teuer gehandelt werden. Doch Stillstand kennt das Unternehmen nicht, und das
Berlin – Nach Ansicht von Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist es zwingend, dass arbeitslose Zuwanderer aus der EU auch dann Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland noch keine Tätigkeit ausgeübt haben. „Die europäische Charta der Grundrechte und die Europäischen Verträge verbieten eine Diskriminierung von EU-Bürgern“, sagte Hirschel „Handelsblatt-Online“.
Bangui – In der Zentralafrikanischen Republik beginnt am Samstag eine Rettungsaktion für zahlreiche Ausländer. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, würden zunächst 800 Menschen aus dem Tschad wieder in ihr Heimatland geflogen. Weiterhin seien Hilfsanfragen aus Niger, Mali, dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo eingegangen. Zudem arbeite die IOM mit dem Senegal,
Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat den neuen Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor einer zu starken Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. „Gernot Erler ist mit seiner Erfahrung aus seiner Zeit im Auswärtigen Amt sicherlich qualifiziert“, sagte Özdemir der „Welt“. „Es stellt sich aber die Frage, in welcher Tradition er sich
Wien – Die Weinernte 2012 fiel für die meisten österreichischen Winzer durch späte Frühjahrsfröste besonders gering aus. Dennoch ist im Jahr 2013 der Weinexport gestiegen, um 4 Prozent auf 137,5 Millionen Euro. Der durchschnittliche Exportpreis pro Liter erreichte dabei die 3 Euro Grenze. 2003 lag er noch bei 83 Cent. Ein Grund für den Exporterfolg
