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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Fracking zumindest kurzfristig nicht für geeignet, um die Energieprobleme zu lösen. „Wir reden jetzt über eine schwierige Situation heute und wir wissen alle: Lösungen, sich ein bisschen unabhängiger zu machen, dauern lange Zeit“, sagte Gabriel im „Bericht aus Berlin“. Er sei sehr dafür, „dass wir jetzt die Kirche
Berlin – Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach Informationen des Nachrichten -Magazins „Der Spiegel“ deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein in diesem Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich, nächstes Jahr sind es bereits knapp
Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlägt vor, einen milliardenschweren Hilfsfonds zur besseren Integration der rund zehn Millionen Roma in Europa zu gründen. Eine für den dritten EU-Roma-Gipfel Ende der kommenden Woche in Brüssel angefertigte Studie bescheinigt den einzelnen Ländern zwar Fortschritte, trotzdem seien viele Roma noch nicht in die Gesellschaften ihrer Gastländer integriert. Ein Problem
Berlin – Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Konflikt um die Ausrichtung des Europawahlkampfes an. Auslöser sind zwölf Kernthesen, mit denen die CSU in die Europawahl am 25. Mai ziehen will. So wollen die Christsozialen eine weitere Einflussnahme der Europäischen Union auf die Kommunen verhindern „Alles, was die Menschen vor Ort angeht – vom
Berlin – Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) schon bald die Leitzinsen anhebt. Das geht aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervor. Weil die Staatsschuldenkrise zunehmend in den Hintergrund rücke und die Konjunktur anziehe, sei von der EZB „ein aktiver Beitrag zur Überwindung der Niedrigzins-Politik zu erwarten“, heißt es laut einem Bericht
Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Sympathie für ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen gezeigt. Das Land könne „ein Modell für Rot-Rot-Grün werden“, sagte sie der „Welt“ und machte deutlich, dass die Grünen auch einen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen würden: „Warum nicht? Die Linke ist in Ostdeutschland eine Kraft. Auch die SPD wäre
Berlin – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt.“ Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz
Berlin – Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der Anfang April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Forderungen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. „Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds“, sagte Müller gegenüber der „Leipziger
Berlin – Als Konsequenz aus der Krim-Krise hat sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, für die umstrittene Schiefergasförderung in Deutschland ausgesprochen. Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, müsse sich Deutschland „die Fracking-Option dringend offenhalten“, sagte der stellvertretende CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf Gasimporte aus Nordamerika
