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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. “Wer zum Beispiel im März dieses Jahres einen teuren Energievertrag abschließen musste, steckt auch über den Jahreswechsel hinaus in der Mindestvertragslaufzeit fest.” Diese Haushalte, insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen, dürften im …

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein “vollständig neutrales Verwaltungsumfeld” zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie “allgemein und unterschiedslos auf das …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging um 0,1 Punkte auf 99,5 zurück, teilte das Institut am Dienstag mit. Damit liegt der Frühindikator weiterhin unter der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine negative Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den nächsten Monaten hin. Auf europäischer Ebene verzeichnete das …

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll”, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet. “Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.” …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man “intensiv” über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag. “Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.” Mit Blick auf den Haushalt 2024 …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Infineon, Continental und Airbus, die größten Abschläge gab es bei Mercedes-Benz, Covestro und Volkswagen. “Bereits …

Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreisen. Insgesamt geht es bei der Maßnahme nach früheren Angaben des Finanzministeriums um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro. Der …

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation dem Sender ntv. “Wir leben in einer Zeit der Krisen. Der Ukraine-Krieg und die Zeit der Inflation sind ja nicht plötzlich vorbei”, sagte er. …

Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 Prozent gestiegen. Im Jahr 2011 …

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 2.846 Euro im Monat für den Konsum ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der laufenden Wirtschaftsrechnungen am Dienstag mitteilte, waren das 8,5 Prozent oder 223 Euro mehr als im Jahr 2021 (2.623 Euro). Damit stiegen die privaten Konsumausgaben etwas stärker als die Verbraucherpreise, die sich im Jahresdurchschnitt 2022 …

Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist im zweiten Jahr nacheinander zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2.871.500 Studenten an den deutschen Hochschulen eingeschrieben. Das sind 1,7 Prozent weniger als im Wintersemester 2022/2023 (2.920.300) und 2,5 Prozent weniger als im Wintersemester 2021/2022 (2.946.100). Zuvor war die Studierendenzahl seit dem Wintersemester 2007/2008 …