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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat davor gewarnt, dass Asylsuchende in Deutschland dauerhaft in Armut leben könnten. „Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs – allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das kann nicht gut für die Gesellschaft sein, wenn die […]
Die FDP im Bundestag fordert eine stärkere Kontrolle des Bundeskanzleramts. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen einen parlamentarischen Ausschuss geben, in dem Abgeordnete aller Fraktionen die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrollieren: „Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, sagte
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine fehlende Bereitschaft der Verbraucher in Deutschland beklagt, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben. „Wenn wir in Deutschland mehr Tierwohl wollen, müssen wir bereit sein, für Lebensmittel auch mehr zu zahlen“, sagte Klöckner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Wenn wir nicht bereit sind, für einen Liter Milch mehr zu zahlen als für irgendein
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Tatsache, dass Deutschland angesichts seiner Wirtschaftsgröße nur 1,3 bis 1,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt, bedeutet nach wie vor, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist“, sagte O`Brien der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Wir
Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. „Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Věra Jourová der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die entscheidende Abstimmung soll beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in
Nach dem Nein Bayerns zu einer Neuordnung der Ferienregelungen droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. „Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen“, sagte Rabe der „Süddeutschen Zeitung“
Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr
Sie haben sich von Woche zu Woche weitergekämpft. Marko stand kurz vor dem Aus, als ihn der Kandidatenjoker rettete. Susanne kochte sich im Team von Maria Groß ebenfalls bis ins Finale. Wer von den beiden gewinnt nun „The Taste“ 2019?
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU gefordert. „Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Teuteberg der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Ähnlich äußerte sich auch der Uigurische Weltkongress, die in Deutschland ansässige Exilvertretung der
