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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben Steuerreformen und ein Ende von „Angstmacherei“ durch die Arbeitgeber gefordert. „Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die Vermögensteuer und endlich eine gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker […]
Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das
Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als „zwei Schritte voraus“ bezeichnet. Er begrüße das Kopftuchverbot bis zehn Jahre sowie das Verschleierungsverbot in Österreich, sagte er den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN). „Wer es Mädchen nicht erlaubt, sich normal zu entwickeln, der schützt die Radikalen.“ Es brauche mehr Gespräche über Gleichberechtigung in Integrationskursen,
Die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, hat die von der Bundesregierung geplante 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder kritisiert. „Ich kann verstehen, dass der Einzelne kein Windrad in der Nähe haben will. Aber so kann die Energiewende nicht funktionieren“, sagte Dotzenrath der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir schlagen vor, das Regelwerk punktuell nachzubessern, etwa beim Repowering – wo bereits
Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. „Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Hier muss sich noch
Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Sarah Philipp, plädierte
In der Debatte um die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hat Philips-Deutschlandchef Peter Vullinghs davor gewarnt, den Anschluss an die USA oder China zu verlieren. „Wir brauchen digitale Lösungen, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Wenn wir jedoch über Datenschutz sprechen, dann oft, um einen Grund zu haben, genau das nicht zu tun“, sagte Vullinghs, der das
Vor dem NATO-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. „Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die NATO unverzichtbar ist und Europa sich heute noch nicht selbst verteidigen kann“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es sei wichtig, dass auch der europäische NATO-Teil dafür sorgt, dass
Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. „Die Einkommensteuer sollte die Einkommensteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmensteuer der Personengesellschaften“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Dann könnte man den gesamten Verlauf des Tarifs auch glätten, wobei
