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CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Wortwahl seiner scharfen Regierungskritik im Vorfeld des CDU-Parteitages bedauert. „Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der […]
Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. „Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner,
Der Bundeswehrverband hat sich für einen harten Kurs gegen rechtsextreme Soldaten ausgesprochen und damit die Linie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigt. „Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Kramp-Karrenbauer habe hier eine klare Haltung. „Diese Haltung ist genau die richtige. Es geht darum, keinen
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren. Er brachte dabei eine Aufgabe der bisherigen Bundeswehr-Stützpunkte in den nordafghanischen Städten Mazar-i-Sharif und Kunduz ins Gespräch. „Es wäre gut, wenn wir nach fast 20 Jahren eine Reduzierung einleiten könnten“, sagte Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Nicht
Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition „neue Akzente“ bei verbraucherpolitischen Themen. Für Verbraucher wäre etwa neben einer „Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik“ ein „Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels in London hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Stärkung der Militärallianz aufgerufen. „Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen mir, dass die NATO quicklebendig ist“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) und spielte damit auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgelöste „Hirntod“-Debatte an. „Wir sind eine Allianz aus Demokratien,
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands „Befürwortung von Straftaten“. Das bestätigte dei Ministerin dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. „Strafrecht sollte immer ultima
In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen“, sagte Reul der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Er kündigte an, bei der Innenministerkonferenz
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die Initiatorin der Bewegung „Fridays for Future“. „Ich empfinde das, was Greta Thunberg mitunter sagt, als unverfroren“, sagte Kullmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Unterstellung, er als Konzernchef würde Thunbergs Generation die Zukunft rauben, sei „Hysterie und Polemik“, so Kullmann. „Ich weise das scharf zurück.“ Die Klimadebatte sei moralisierend und in
