Aktuelle Nachrichten aus Offenbach am Main

Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen […]

Mieterbund fordert Mietpreisbremse für ganz Deutschland

Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus

Bundesdatenschutzbeauftragte kommt Unternehmen entgegen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der „Welt“: „Jede Aufsichtsbehörde weiß aber auch, wie komplex und schwierig die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen ist, und wird darauf entsprechend reagieren.“ Am 25. Mai treten die verschärften, europaweit

CDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten

Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen

Hessische Polizei kauft umstrittene US-Software

Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der „effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität“ dienen soll. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus. Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung „0,01 Euro ohne MwSt“ – gegenüber dem „Spiegel“

Hessen zahlen pro Kopf am meisten für Länderfinanzausgleich

Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse seit 1995 im Durchschnitt 7.291 Euro in den Topf ein. Insgesamt hat das Land in dem Zeitraum 1995 bis 2017 rund 45,3 Milliarden

Joschka Fischer will wieder mehr Einfluss durch Özdemir

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer findet es bedauerlich, dass Cem Özdemir bei den Grünen kein Spitzenamt mehr bekleidet, ist ansonsten mit der Partei aber sehr zufrieden. Fischer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), er sei nach wie vor Mitglied der Grünen – und „seit dem jüngsten Parteitag sogar ein stolzes“. Seine politische Heimat seien zwar die

Erstes Abschiebezentrum soll bis Herbst in Betrieb nehmen

Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. Das Vorhaben