Aktuelle Nachrichten aus Offenbach am Main

Auch in Hessen Landtagsrede teilweise von Konzern geschrieben

Auch in Hessen ist eine Landtagsrede teilweise von einem Konzern geschrieben worden. Die hessische Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) hat eine längere Passage einer Landtagsrede über Malta-Geschäfte des Flughafenbetreibers Fraport im Februar wörtlich einem Text entnommen, den die Kommunikationsabteilung des Unternehmens verbreitet hatte, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. In beiden Texten hieß es etwa: […]

Öffentliche Schulden 2016 um 0,7 Prozent gesunken

Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit hat sich der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 Prozent beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.407 Euro. Zum nichtöffentlichen Bereich

Einigung auf Software-Update beim Dieselgipfel

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den

Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge

Hessens Ministerpräsident erhöht Druck auf Autokonzerne

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch den Druck auf die Autokonzerne erhöht. „Ich erwarte ein klares Angebot der Autoindustrie zur Nachrüstung ohne finanzielle Belastungen für die Verbraucher“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“. Es müsse klare Zusicherungen geben, wann und wie das geschehen soll. Zu dem als „Nationales Forum

43 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den Arbeitslosen ist stark gestiegen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. In den westdeutschen Bundesländern sind es sogar 49,5 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung hervorgeht. In Hessen wurde mit

Hessen-SPD fordert Konsequenzen aus Gewalt in Hamburg

Der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg zu ziehen. „Es wäre gut, wenn der hessische Innenminister den Landtag und den zuständigen Innenausschuss informiert, welche Schlüsse er aus Hamburg zieht“, sagte Rudolph der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Wenn der Innenminister das nicht

Studie: NRW Deutschlands Top-Standort für ausländische Investoren

Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. 2016 wurden demnach an Rhein und Ruhr 244 Projekte realisiert, das entspricht alleine einem Viertel aller Neuansiedlungen und Erweiterungen. Platz zwei bei den Investitionszielen belegt Baden-Württemberg mit 232 Projekten

Innenexperten der Union für Räumung der Roten Flora

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“ (Dienstag). „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger