Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig […]









