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Im Streit über die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. „Keiner weiß, was das eigentlich sein soll“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es wäre wesentlich klüger, Herr Seehofer würde auf den Tisch legen: Dies und das haben wir vor […]
Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft
Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. „Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Welt“ (Montagsausgabe). Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Vor der SPD-Vorstandssitzung zur künftigen Russland-Politik der Partei am Montag erwartet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke breite Unterstützung für den von ihm geforderten russlandfreundlicheren Kurs. „Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann“, sagte Woidke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). „Panzer, die beiderseits der Grenzen
Der Deutsche Städtetag hat die kostenfreie Ausbildung von Kita-Kräften gefordert. „Dass angehende Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ausbildung bezahlen müssen, ist ein Anachronismus, der abgeschafft gehört“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Bei der Kinderbetreuung fehlten mehrere Tausend Erzieher. Deshalb seien neben Gebührenfreiheit auch die höhere Attraktivität der Ausbildung und mehr Plätze
Im Streit über die Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Den Widerstand von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius akzeptiere ich nicht. Er hat für die SPD jeden Satz des Koalitionsvertrages mitverhandelt. Ich erwarte von ihm, dass er jetzt Satz für Satz umsetzt“,
Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Anfang der 1980er Jahre um bis zu neun Jahre gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung im Auftrag des Versicherungsverbands GDV, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Am stärksten stieg die Lebenserwartung demnach im Bundesland Berlin. Sie ist bei Geburt heute fast neun Jahre
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. Im Gegensatz zu den bayerischen
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. „Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. „Aber es ist der Bundesinnenminister,
