Aktuelle Nachrichten aus Osnabrück zu Wirtschaft und Politik

Niedersachsens Innenminister kritisiert DPolG-Chef Wendt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wendt hatte […]

Pistorius stützt Merkel im Streit mit Seehofer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Abweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze abgelehnt und sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Jetzt wieder einseitig den Versuch zu unternehmen, die Grenzen zu schließen – in der irrigen Annahme, dass das funktionieren könnte – führt

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von mehreren Lehrern ab. Das Streikverbot für Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten, hieß es zur Begründung. Es stehe auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und sei

Neue Spuren zum Göhrde-Mörder

Im früheren Haus des mutmaßlichen Mehrfachmörders Kurt-Werner Wichmann bei Lüneburg hat die Polizei Gegenstände sichergestellt, die den Mordopfern aus der Göhrde gehört haben könnten: ein Steiner-Fernglas und eine Polaroid-Sofortbildkamera. Das berichtet der „Spiegel“. Das Bundeskriminalamt hatte schon 1989 bundesweit nach den Geräten gefahndet, nachdem zwei Paare nacheinander im niedersächsischen Staatsforst Göhrde bei Lüneburg ermordet worden

Datenschützerin begrüßt Verbot von Whatsapp auf Diensthandys

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Autozulieferers Continental, die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp auf Diensthandys zu verbieten. „Datenschutzrechtlich problematisch ist vor allem die Erhebung der Kontaktdaten aus dem Adressbuch der Nutzer ohne deren Einwilligung“, sagte Thiel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das habe auch bereits vor dem 25.

Kohleländer weiten Einfluss auf Kohlekommission aus

Die vom Kohleausstieg betroffenen sechs Bundesländer weiten ihren Einfluss auf die geplante Kohlekommission der Bundesregierung aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. „Vertreter der Ministerien der Steuerungsgruppe (… ) sowie der Bundesländer Brandenburg,

Pistorius signalisiert Zustimmung für BAMF-Untersuchungsausschuss

In den Streit über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre kommt Bewegung. Mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) jetzt auch ein führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. „Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen

BAMF-Affäre weitet sich aus

Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Prüfung von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Nord-Länder dringen auf Bildungsreformen

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern haben an ihre Kollegen der übrigen Länder appelliert, das deutsche Bildungssystem rasch und deutlich zu vereinheitlichen. „Es ist nicht überzeugend, dass der Wechsel von einem Bundesland ins andere zu Familiendramen führen kann“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Da müssen wir als