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Gesetzliche Krankenkassen sollen künftig den Vierfach-Impfstoff gegen Grippe bezahlen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) aus Spitzenvertretern von Ärzten, Kassen und Kliniken am Donnerstag in Berlin. Bisher gab es für die gesetzlichen Krankenkassen keine verbindliche Regelung, ob für diese Impfung ein Drei- oder Vierfach-Impfstoff zu verwenden ist. In der Ärzteschaft stieß die Entscheidung auf große […]
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das „Schreien von Parolen“ über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. „Ein Regierungsmitglied ist nicht für Angstmache da, sondern sollte konkrete Probleme lösen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer ist denn seit über zehn Jahren für die Innere Sicherheit in Deutschland
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als „bedeutenden Tag“ bezeichnet. „Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen Wirtschaftsraum“, sagte Laschet der „Neuen
Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Auslieferung des in Schleswig-Holstein festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont noch zu stoppen. „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt“, sagte Riexinger am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Tag des von Puigdemont organisierten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums habe es keinerlei gewalttätige Ausschreitungen gegeben.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung „schnellstmöglich“ einen Vorschlag für ein staatliches Tierwohllabel gefordert. Es sei ein Armutszeugnis für die neue Bundeslandwirtschaftsministerin, dass der Handel weiter sei als die Bundesregierung, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl Lidl als auch die privatwirtschaftliche „Initiative Tierwohl“ starten ab dem heutigen Dienstag mit der Kennzeichnung von
Die Hessen zahlen pro Kopf bisher am meisten in den aktuellen Länderfinanzausgleich ein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung von Daten des Bundesfinanzministeriums. Danach zahlte rechnerisch jeder Hesse seit 1995 im Durchschnitt 7.291 Euro in den Topf ein. Insgesamt hat das Land in dem Zeitraum 1995 bis 2017 rund 45,3 Milliarden
Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen von Hamburg und Rostock umgeschlagen worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. „Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es brauche dringen eine „einheitliche und
