Aktuelle Nachrichten aus Osnabrück zu Wirtschaft und Politik

Länder vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser

Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Demnach stellten die Länder im vergangenen Jahr 2,98 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung. 2016 waren es 2,74 Milliarden Euro gewesen. „Schätzungen aus […]

Kritik an Schulz in Sitzungen von Vorstand und Fraktion

In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden

Linken-Geschäftsführer mahnt Partei zur Selbstkritik

Auch mehr als 28 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer müssen die Linken sich nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte weiter intensiv mit der eigenen Vergangenheit befassen. „Wir sind und bleiben die Rechtsnachfolgerin der für den Mauerbau verantwortlichen SED, auch wenn wir aktuell im Westen jetzt schon mehr Mitglieder haben als im Osten.

Gysi: Merkel macht Kohls Fehler

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Frage eines würdigen Abgangs in direkter Nachfolge ihres Förderers und Vorgängers Helmut Kohl. Merkel hätte in der Mitte der letzten Legislaturperiode sagen müssen, dass es ihre letzte ist, und dass die CDU einen neuen Kandidaten aufstellen soll,sagte er der

Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische

Caritas: Zusätzliche Pflegestellen können nur der Anfang sein

Der Deutsche Caritasverband begrüßt grundsätzlich die Einigung von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Pflege, übt aber auch Kritik. Die genannten 8.000 zusätzlichen Stellen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können nur der Anfang sein. Gebraucht werden erheblich mehr Stellen“, sagte Verbandspräsident Peter Neher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Zudem

Juso-Chef Kühnert kritisiert Kompromiss zum Familiennachzug

Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug geübt. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll,

Kinderhilfswerk kritisiert Kompromiss beim Familiennachzug

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen als „menschenrechtliche Katastrophe“ kritisiert. „Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss“, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach ihren Worten muss die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sofort beendet werden, weil „Kinder besonders hart

Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel am heutigen Dienstag in Brüssel die Automobilindustrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge