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Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten […]
Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht im Ende des Züchtigungsrechts für Eltern und Lehrer den einzigen Weg, um die Gewaltspirale in den USA zu stoppen. Die US-amerikanische Gesellschaft werde dadurch aggressiv aufgeladen, dass Kinder dort extrem häufig geschlagen würden, sagte Pfeiffer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Das ist eine völlig andere Kultur als bei uns in
Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. „Sie hat das Ganze nicht ermessen können. Denn die Grenzöffnung ist ja entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden“, sagte Knopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir versuchen, das Ganze nun
Der Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, hat vor dem Hintergrund des Glyphosat-Streits eine tiefsitzende Angst der deutschen Gesellschaft vor Chemie beklagt. „Wir Deutschen neigen zur Verklärung der Natur. Schlecht ist eben das, was nicht natürlich, sondern menschengemacht ist“, sagte der Risikoforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Hensel verwies auf mögliche Konsequenzen des
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber wehren sich gegen ihre Abschiebung. Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wie 2016, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Laut Bundesinnenministerium scheiterten demnach 981 Abschiebungen im Jahr 2017 – im
Die FDP sorgt sich angesichts der langwierigen Regierungsbildung um das Bild Deutschlands auf internationalem Parkett. „Die geschäftsführende Bundesregierung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unambitioniert und konzeptionslos“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) anlässlich der am Freitag beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz. „Leider ist davon auszugehen, dass die chaotische innenpolitische
Linken-Chef Bernd Riexinger wertet eine aktuelle Erhebung im Auftrag des DGB, wonach 67 Prozent der Arbeitnehmer trotz Krankheit zur Arbeit gehen, als Alarmzeichen. „Die Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er forderte eine Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und eine gesetzliche Obergrenze für Überstunden. Außerdem befürwortete der
Der Bund der Steuerzahler hat vor der Idee einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs gewarnt. „Tatsache ist, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht kostenlos ist und auch nie sein wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Schon heute flössen erhebliche Steuermittel in den Bereich. Den Anteil zu erhöhen oder das System komplett über Steuern
Die Linken im Bundestag kritisieren die geplante Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden. „Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Wagenknecht sagte, dass die SPD keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“ brauche. Nahles habe die „faulen Kompromisse“ in den Koalitionsgesprächen mit
