Grüne warnen Union und SPD vor „Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer“
Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. „Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Von Notz machte deutlich, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in […]









