Osnabrück

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Grüne warnen Union und SPD vor "Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer"

Grüne warnen Union und SPD vor „Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer“

Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. „Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Von Notz machte deutlich, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in […]

NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen

NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen

Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. „Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen“, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die in der deutschen

Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert. „Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Maghreb-Staaten

Studie zu Flüchtlingskriminalität sorgt für neuen Streit

Studie zu Flüchtlingskriminalität sorgt für neuen Streit

Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und Perspektivlosigkeit

Dudenhöffer: Kaufanreize für Elektroautos verstärken

Dudenhöffer: Kaufanreize für Elektroautos verstärken

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer hat die Politik dazu aufgerufen, die Kaufanreize für Elektroautos zu verstärken. „Die Politik sollte bei der Elektroauto-Prämie draufsatteln“, sagte der Direktor des CAR Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen Medienbericht, demzufolge die Kaufprämien für E-Autos weiterhin kaum abgerufen werden. Die

Riexinger nennt GroKo-Sondierungen "unwürdiges Schauspiel"

Riexinger nennt GroKo-Sondierungen „unwürdiges Schauspiel“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Sondierungen von Union und SPD für eine Große Koalition als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnet. „Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die CDU schaue „vom Spielfeldrand aus zu“ und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. „Die größten

Von Storch verteidigt Tweet über Muslime

Von Storch verteidigt Tweet über Muslime

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme

Pöttering: CDU muss ihr politisches Profil schärfen

Pöttering: CDU muss ihr politisches Profil schärfen

Der scheidende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, hat die Christdemokraten aufgefordert, ihr politisches Profil zu schärfen. „Die CDU muss sich zu Heimat, Vaterland und Europa bekennen“, sagte Pöttering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dieser Dreiklang mache es möglich, breitere Teile der Gesellschaft anzusprechen. Gerade konservative Wähler seien zur AfD oder FDP abgewandert. Um

Stiftungsvorsitzender: EKD hat Lutherjahr nicht genutzt

Stiftungsvorsitzender: EKD hat Lutherjahr nicht genutzt

Der Vorsitzende der „Internationalen Martin Luther Stiftung“, Michael Inacker, hat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorgeworfen, im Lutherjahr eine große Chance nicht genutzt zu haben. Auch wenn das Engagement einzelner Pfarrer und Gemeinden gefruchtet habe, sei die EKD mit ihren Großveranstaltungen weniger erfolgreich gewesen, sagte Inacker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Da wurde viel

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