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Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden […]
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Franz-Josef Bode, hat eine neue Diskussion über die Segnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen angeregt. „Ich meine, wir müssen in der Kirche ausführlicher darüber diskutieren. Schweigen und Tabuisieren führt nicht weiter und verunsichert“, sagte Bode der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Man kann zum Beispiel über eine Segnung nachdenken – die nicht
Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ bemängeln Josef Lange (CDU), Burkhard Jungkamp (SPD) und Michael Voges (SPD) die „fehlende Vergleichbarkeit“ zwischen den Bildungssystemen in Deutschland. Dies führe zu einem „unfairen Wettbewerb“ und Ungerechtigkeiten etwa beim Abitur. „Knapp die
Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt trotz anderslautender Zusagen der Bundesregierung schon wieder. Zum Jahresende sank die Zahl deutlich: Im Dezember 2017 wurden 352 Angehörige von in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland geholt, wie das Bundesinnenministerium der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mitteilte. Das ist deutlich weniger als im November, als
Während Union und SPD bei den Sondierungen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Anfrage
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, „dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält“. Sie teile diese Forderung ihres Parteifreundes Robert Habeck, sagte Piel der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich diese linken Positionen weiter mitführen.“
Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. „Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“: „Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat skeptisch auf neue Entwicklungen zur künstlichen Herstellung von Fleisch reagiert. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Kurz- und mittelfristig sehen wir im Bereich des sogenannten In-Vitro-Fleisches noch kein Potenzial. Aber das kann sich natürlich ändern, wenn es einen technischen Fortschritt gibt.“ Der DBV reagierte damit auf die
Die Sicherheitslücke in Computerchips von Milliarden Geräten alarmiert die Verbraucherschützer. Der Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Otmar Lell, warf den Herstellern in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) vor, präventiv nicht ausreichend in die Sicherheit ihrer Produkte zu investieren. Den Gesetzgeber forderte der Experte auf, Beweiserleichterungen im Haftungsrecht einzuführen, damit Verbraucher nicht auf Schäden sitzen blieben.
