Osnabrück

2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen Presse“ berichtet (Dienstagsausgabe). In Bayern gab es …

Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, haben sich dafür ausgesprochen, künftige Spitzenkandidaten der Partei per Urwahl zu bestimmen. „Wir müssen als Partei mehr Mut haben“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Landesgruppenchefs Achim Post (NRW) und Johann Saathoff (Niedersachsen/Bremen), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Dazu gehöre auch der Mut, neue Wege …

Der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat das Vorpreschen von Finanzminister Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. „Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl braucht, ist es, eine Kanzlerkandidatendebatte zu führen“, sagte Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.“ Scholz …

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit. Das …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. „Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). An diesem Punkt liege er ganz klar auf der Linie …

Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut NOZ aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium …

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr 2017 „nicht 14, sondern nur …

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …

In der Debatte um eine Hartz-IV-Abschaffung geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. „Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die angesichts verheerender Umfragen und Wahlniederlagen in der SPD unter Druck stehende Nahles hatte vor wenigen Wochen angekündigt, …

Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt hatte, signalisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun als erster prominenter Sozialdemokrat Gesprächsbereitschaft bei dem Thema. „Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler schneller anzugehen. Dafür sind Spielräume da“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Vor allem …

Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine …