Osnabrück

Aktuelle Nachrichten zur Wirtschaft in Osnabrück jetzt auf wirtschaft.com lesen.

Richterbund: „Ampel“ muss für unabhängige Staatsanwälte sorgen

Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen. „Wenn SPD, Grüne und FDP auch in der Rechtspolitik eine Koalition des Aufbruchs sein wollen, dann müssen sie das aus der Zeit gefallene …

Jetzt lesen »

Justizministerium scheitert vor Amtsgericht

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die seien „nicht rechtswidrig und erst recht nicht willkürlich“, heißt es in der fünfseitigen Begründung vom 13. Oktober, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Der Richter …

Jetzt lesen »

Länder erneuern Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes sorgt weiterhin für Unmut in den Ländern. Eine aktuelle Umfrage von „Spiegel“ und Bayerischem Rundfunk in allen Bundesländern zeigt, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls noch immer dysfunktional arbeitet. In einhelliger Weise kritisieren demnach die Justizbehörden der Länder, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, die …

Jetzt lesen »

Behörden gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger

Fahndern der Osnabrücker und Utrechter Polizei ist bei einer Razzia im Dreieck zwischen Utrecht, Amsterdam und Den Haag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Drei Verdächtige seien festgenommen worden, berichtet der „Spiegel“. Gegen die Männer soll demnach ein deutscher Haftbefehl vorgelegen haben. Sie sollen zu einer niederländisch-marokkanischen Bande gehören, die …

Jetzt lesen »

Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss

Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler Warnungen von Experten habe …

Jetzt lesen »

Staatsanwaltschaft verteidigt Razzien in Ministerien

Die Staatsanwaltschaft Cloppenburg hat die Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium verteidigt. Man habe im Vorfeld zunächst telefonisch die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Arbeit der Anti-Geldwäsche-Abteilung FIU angefordert, sagte der Cloppenburger Staatsanwalt Christian Bagung der „Welt“ (Freitagausgabe). Unter anderem aus Gründen der Geheimhaltung sei das abgelehnt worden. …

Jetzt lesen »

SPD-Generalsekretär bezichtigt Laschet der Lüge

In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt. „In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um Olaf Scholz persönlich …

Jetzt lesen »

Grüne bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich stärker

Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich zugelegt, aber nicht überall gab es erdrutschartige Verschiebungen. In der Region Hannover, wo etwa jeder siebte Niedersachse lebt, wird die Regionsversammlung sehr ähnlich aussehen wie in den letzten fünf Jahren. Grüne und FDP sind dort ein paar Punkte stärker, Linke und …

Jetzt lesen »

Kommunalwahl in Niedersachsen: Viele Entscheidungen in Stichwahl

Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Niedersachsen müssen in den drei größten Städten, in denen gewählt wird, sowie bei der Wahl des Regionspräsidenten Hannover die Wähler in zwei Wochen gleichzeitig mit der Bundestagswahl nochmal zur Stichwahl an die Urnen. In der Region Hannover war Steffen Krach (SPD) im ersten Wahlgang vorne, sein …

Jetzt lesen »

Grünen-Fraktionsvize kritisiert Scholz in FIU-Affäre

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert. Das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und skandalös, sagte der Grünen-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Man quatscht nicht einfach den Rechtsstaat schlecht“, so von Notz. Deutschland habe eine unabhängige Justiz. „Man spricht nicht …

Jetzt lesen »

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem „Spiegel“. Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches seit Februar 2020 …

Jetzt lesen »