Aktuelle Nachrichten aus Pforzheim zu Wirtschaft und Politik

Sicherheitsbehörden fürchten Bewaffnung der „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit dem Tod eines bayerischen Polizisten, der im Oktober 2016 von einem Anhänger der Reichsbürger-Ideologie erschossen wurde, versuchen die Behörden, die

AfD-Bundestagsfraktion gleicht sich der Konkurrenz an

Nach acht Monaten im Bundestag wollen die AfD-Abgeordneten ihren Fraktionschefs künftig Funktionszulagen zahlen und bei der Anwesenheitspflicht lockerer werden. „Unsere Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel haben eine herausragende Position in der Fraktion und leisten besonders harte Arbeit“, sagte Uwe Kamann, Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten, dem „Spiegel“. Für die restliche Fraktionsführung solle es zumindest eine

Bundesländer erhöhen bei Asylpolitik Druck auf Seehofer

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die übrige Bundesregierung, möglichst schnell den Asylprozess zu verbessern. Vor allem das Thema Abschiebungen in Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, beschäftigt die Landesminister. Der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und

Baulandpreise für Wohnhäuser seit 2008 um 35 Prozent gestiegen

Die Baulandpreise haben sich bundesweit seit der Finanzmarktkrise deutlich verteuert. Zwischen 2008 bis 2016 stiegen die Grundstückspreise für Wohnimmobilien durchschnittlich um rund 35 Prozent. In den Jahren davor zwischen 2000 und 2007 waren die Preise um elf Prozent geklettert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die

Umweltminister wollen Plastik-Verbot auf Feldern

Robert Habeck, grüner Umweltminister von Schleswig-Holstein, will sich gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen auf der Umweltministerkonferenz am 6. Juni in Bremen für das Verbot einer unappetitlichen Entsorgungspraxis einsetzen: Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum werden bislang mit Verpackung geschreddert und in Biogasanlagen vergoren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Gärreste, in denen oft noch

Linksextremisten haben kaum Schusswaffen

Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 beziffert wurde, verfügen nach Auskunft

Oettinger verteidigt Schröders Wirtschaftstätigkeit in Russland

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen wachsende Kritik an seiner Geschäftstätigkeit in Russland verteidigt. „Das ist keine Grauzone, in der sich Gerhard Schröder bewegt“, sagte Oettinger den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Die Energieunternehmen Rosneft und Gazprom, die mehrheitlich dem russischen Staat gehörten, seien wichtige Partner der europäischen Energieversorgung. Schröder sei „kein Geheimagent

Studie: Lebenserwartung deutlich gestiegen

Die Lebenserwartung in Deutschland ist seit Anfang der 1980er Jahre um bis zu neun Jahre gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung im Auftrag des Versicherungsverbands GDV, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Am stärksten stieg die Lebenserwartung demnach im Bundesland Berlin. Sie ist bei Geburt heute fast neun Jahre

CDU-Politiker Amthor teilt Kritik an „Anti-Abschiebe-Industrie“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie die Flüchtlingsräte dazu aufrufen, unseren Rechtsstaat zu unterlaufen“, sagte Amthor dem Nachrichtenportal T-Online. In Grenzfällen sei „vielleicht sogar das Strafrecht das richtige Mittel.“ Reine Rechtsberatung sei aber kein Problem. Die