Die Stadt Pforzheim ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Region Nordschwarzwald und zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftsstandorten des Landes Baden-Württemberg.
Unter den Delegierten des jüngsten CDU-Bundesparteitags gibt es Ärger über die Abstimmung zum Koalitionsvertrag, da die Parteitagsregie nur nach Ja- und Nein-Stimmen fragte. „Ich wartete auf die Gelegenheit, mich zu enthalten, aber leider wurde danach nicht gefragt“, sagte Mathias Höschel, Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, berichtet der „Spiegel“. „So blieb meine Stimmkarte ungenutzt auf dem Tisch.“ Zwar
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für ein legitimes Mittel, um für saubere Luft in Städten zu sorgen. Das geht aus einem Urteil der Leipziger Richter vom Dienstag hervor. Konkret ging es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Die Entscheidung der Richter gilt aber als Grundsatzurteil. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster
Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen. Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte
Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu
Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt.
Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) eine vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebene Studie der Kienbaum Consultants International GmbH. Ihr zufolge haben sich die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in der Wirtschaft und
Im Zuge des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft München erneut eine Razzia bei Audi durchgeführt. So wurden am Dienstag neben einer Privatwohnung in Baden-Württemberg auch Büro- und Geschäftsräume von Audi an den Standorten in Ingolstadt und Neckarsulm durchsucht. Hierbei stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Einsatz von technischen Vorrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten in V6-3-Liter-Dieselmotoren, die
Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sollte die Union im Falle einer Großen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen. „Der neue Bundesfinanzminister wird in den kommenden Jahren ganz bestimmt an entscheidender Stelle in Brüssel über die Zukunft der Währungsunion mitbestimmen. Insofern wäre es durchaus sinnvoll, dieses Amt in der Hand der CDU zu behalten. Es
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, Bereitschaft signalisiert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind. Ich hoffe deshalb, dass wir so schnell wie möglich noch mal in gute Gespräche finden“, sagte Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
