Aktuelle Nachrichten aus Pforzheim zu Wirtschaft und Politik

Verzögerung der Rückkehr: Politiker wollen Leistungskürzung für Ausreisepflichtige

In der Diskussion um rasant gestiegene Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fordern Politiker härtere Maßnehmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung in das Herkunftsland absichtlich verzögern oder verhindern. „Ich halte die automatische Zahlung von Taschengeld an Ausreisepflichtige für einen Fehlanreiz“, sagte Sachsens Innenminister und amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), der „Bild“ (Mittwoch). Er fordert

Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe in den vergangenen Jahren dagegen

Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund

Giegold: Grün-schwarze Regierung in Stuttgart Vorbild für Berlin

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: „Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“

AfD-Spitze will Höcke rehabilitieren

Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. „Am Wahlerfolg unserer Partei hat die Person Björn Höcke ganz entscheidenden Anteil“, sagte Ralf Özkara, Chef der AfD Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. „Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank.“ Auch Bundesvorstand André Poggenburg,

Grundschulen in Deutschland fehlen knapp 2.000 Lehrer

An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2.000 Lehrkräfte. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Kultusministerien der Länder. Besonders groß ist der Mangel, wie zu erwarten, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort waren zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt, teilte das Schulministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Drei Bundesländern gelang es jedoch auch, alle

Bildungsstudie: Grundschüler schlechter in Deutsch und Mathematik

Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“

Polizei verzeichnet Bewerberrekord in den Ländern

Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern wurden in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) nach einer Abfrage bei den Ländern. 2014 wurden nur gut 7.500 Polizisten in

Babybrei-Erpresser forderte 11,75 Millionen Euro in 35.000 Scheinen

Der Babybrei-Erpresser aus Ofterdingen (Baden-Württemberg) hat mehr Geld gefordert als bislang bekannt und einen konkreten Ablaufplan für die Übergabe diktiert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, verlangte der 53-jährige Jochen S. von den zehn größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlern insgesamt 11,75 Millionen Euro, gestückelt in 35.000 Scheinen. Das Geld sollte bis zum 30. September,