Aktuelle Nachrichten aus Pforzheim zu Wirtschaft und Politik

Anti-G20-Proteste: Strobl nennt Gewalttäter „Feinde der Demokratie“

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister, hat die Ausschreitungen bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg verurteilt und die Gewalttäter als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. „Gewalt ist niemals ein politisches Statement“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – aber friedlich und im Rahmen der Verfassung. Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert

Polizei in Hamburg wird wegen Krawallen verstärkt

Angesichts der schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird die Polizei vor Ort verstärkt. So kündigten unter anderem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die Entsendung von jeweils 200 Einsatzkräften an, Mecklenburg-Vorpommern will zwei weitere Hundertschaften zur Verfügung stellen. Die Hamburger Polizei hatte zuvor zusätzliche Einsatzkräfte angefordert, da zu viele Straftaten parallel passierten. Zum offiziellen Beginn

Kretschmann: Berlin setzt Zukunft der Automobilindustrie aufs Spiel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Zukunft der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel zu setzen: „Für Deutschland und seine Industriestruktur ist die Transformation der Autoindustrie eine Megaaufgabe. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister dem gewachsen ist“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in seiner Amtszeit

Piratenpartei fordert Zustimmung zur Ehe für alle

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Da nun noch die Zustimmung des Bundesrats notwendig ist, fordern die Piraten die Landesregierung dazu auf, das Gesetz in der Länderkammer anzunehmen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, sagte dazu: „Die Öffnung der Ehe hat seit vielen Jahren sowohl in der

Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte seine Beförderung zum Richter am

Bauernpräsident: AfD ohne großen Zuspruch unter Landwirten

Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten wird. „Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg weiß ich von der vergangenen Landtagswahl, dass die Partei unter Bauern nur halb so viele Stimmen bekommen hat wie unter der gesamten Wählerschaft“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). In ihrem Wahlkampfprogramm

FDP-Chef Lindner lobt Kretschmanns Wut-Rede

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte „Bild am Sonntag“: „Das grüne Establishment steckt den Kopf in den Sand, wenn es um Realitätssinn geht. Wenn es erst Empörung für Ehrlichkeit braucht, dann empfehle ich mehr

Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zuzulassen. Das Ziel seiner Partei, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, sei zwar richtig, sagte er der „Bild“ (Samstag). Aber die Herausforderung sei groß und äußerst komplex. „Deshalb sehe ich das Setzen einer Jahreszahl skeptisch“,

Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. „Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt“, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen