Potsdam

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Dienstag. „Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat. Kämpft um den Osten.“ 2024 wird vielerorts in Ostdeutschland kommunal gewählt. „Die nächsten sechs Jahre …

Auch wenn in Deutschland insgesamt weniger Männer als Frauen leben, sind die Männer in den jüngeren Altersgruppen in der Überzahl. Ein Grund dafür sei, dass grundsätzlich etwa fünf Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt kamen zum Jahresende 2022 hierzulande in der Gesamtbevölkerung im Schnitt 971 Männer auf 1.000 Frauen. Hauptgrund …

Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368 Wohnungen wurden demnach 2022 in Ostdeutschland mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung abgerissen – ein Plus von 28 Prozent gegenüber 2021, als es nur 2.631 geförderte Abrisse waren. Spitzenreiter …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern …

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hätten, hieß es. Seit der Corona-Pandemie habe sich die AfD Sachsen-Anhalt derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt sei. …

Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Daher ist die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente für uns inakzeptabel; die Kommunen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.“ Dabei …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. „Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert hätten. Woidke räumte allerdings ein, dass man …

Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit. Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu …

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen. …

Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer wehrt sich gegen den Vorwurf der Staatsnähe. „Ich pflege keine große Nähe zur Politik“, sagte die ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin der „Zeit“. Ihr sei im Vorfeld klar gewesen, dass diese Tätigkeit ein Angriffspunkt sein könnte. „Ich habe kein Parteibuch, ich hatte nie eines, ich bin Journalistin. Dieses Selbstverständnis habe ich nie abgelegt.“ Demmer sieht ihre bisherige …