Aktuelle Nachrichten aus Potsdam zu Wirtschaft und Politik

Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf Tempolimit

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 […]

Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als „schallende Ohrfeige“ für Ampel

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass ausgerechnet diese Bundesregierung mit einem eigenen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zu

SPD-Fraktion mahnt „Verbindlichkeit“ bei Klimaschutz an

Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an. „Im Klimaschutzgesetz haben wir die Klimaziele zum ersten Mal rechtlich verbindlich festgelegt“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Genau diese Verbindlichkeit betone ich in den Diskussionen um das Klimaschutzgesetz immer wieder.“ In all

Jugendliche planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert worden. Demnach wollten die Jugendlichen am Freitag einen Lastwagen

Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium „unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, am Donnerstag. „Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 und 2022 Sofortprogramme vorlegen, die ausreichend kurzfristig wirksame Maßnahmen

Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das Gericht gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND statt. Die Bundesregierung wurde dazu verurteilt, ein Sofortprogramm nach dem geltenden Klimaschutzgesetz zu beschließen, welches die Einhaltung der festgelegten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre

Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. „Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen

Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. „In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der

Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens. „Wir werten die Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen kontinuierlich aus“, sagte Mihalic der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen lassen sich nach so kurzer Zeit noch nicht eindeutig bewerten. Ich bin weiterhin