Aktuelle Nachrichten aus Regensburg zu Wirtschaft und Politik

Wirtschaftsweise sieht Kreditrisiken bei fallenden Hauspreisen

Die Wirtschaftsweise und Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn, Isabel Schnabel, sieht Risiken für das Kreditsystem im Falle sinkender Immobilienpreise. „Es lässt sich nicht ausschließen, dass es in Teilsegmenten des Marktes bei einem Verfall der Immobilienpreise zu größeren Kreditausfällen käme“, sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der „Welt […]

Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. „Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen“, sagte Schäuble der „taz“ (Samstagsausgabe). „Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen – und erklären,

Bayerns Innenminister verteidigt Ankerzentren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen seien und der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aber auch dann, wenn

Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz

Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. „Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei G20 würde in Bayern nicht passieren. Das glaube ich nicht“, sagte Nagel der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „München hätte in der Innenstadt ebenfalls große Probleme bekommen, da bin ich mir sicher.“ Große

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Das BAMF führte Gespräche

Große Unterschiede bei Grundsteuer-Belastung für Familien

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund. Danach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das sind 448 Euro weniger als in der

Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder

Hans unterstützt Ankerzentren

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert.“ Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Grüne vermuten Kalkül hinter Seehofers Haltung zu BAMF-U-Ausschuss

Die Grünen vermuten hinter der positiven Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ein Kalkül mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf. „Dass Horst Seehofer im Deutschen Bundestag gesagt hat, er finde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine gute Sache, hat ja einen klaren Grund“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im