Karlsruhe: Klagen gegen Atomausstieg teilweise erfolgreich
Im Prozess um das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, dass es zwar „im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar“ ist, aber in einigen Punkten eine Nachbesserung des Gesetzgeber gefordert. Der Gesetzgeber müsse bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Das Verfassungsgericht gab damit einer […]









