Aktuelle Nachrichten aus Saarbrücken zu Wirtschaft und Politik

Mehrheit der Bundesländer für Bargeldobergrenze

Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten: […]

Kramp-Karrenbauer lobt Merkels Klarstellungen zur Flüchtlingskrise

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ begrüßt: Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Ministerpräsidentin, die sich

Wetterdienst: Sommer 2016 in Deutschland „nur etwas zu warm“

Der Sommer 2016 in Deutschland war nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes „nur etwas überdurchschnittlich zu warm“. Im Gegensatz zu 2015 habe es dieses Jahr auch keine langanhaltenden extremen Hitzeperioden während der Sommermonate gegeben. Die einzige deutschlandweite Hitzeperiode begann nach Angaben des Wetterdienstes eher untypisch Ende August mit Temperaturen bis 37,9 Grad Celsius und dauerte mit

Kramp-Karrenbauer: Gabriels Merkel-Kritik ist „perfide“

Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag eskaliert der Streit über die Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Die Angriffe von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerin sind perfide: Es ist von Anfang an alles gemeinsam beschlossen worden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der „Welt“. Die Regierungschefin ergänzte: „Von der Entscheidung im vergangenen September, die Grenze

DIHK-Gewerbesteuerumfrage: Hebesätze steigen weiter

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Gewerbesteuer-Umfrage in den 677 deutschen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern aktualisiert: Wie in den Vorjahren stieg der Hebesatz demnach auch in diesem Jahr im Durchschnitt – und beträgt nun 433 statt 431 Prozent, wie noch im Jahr 2015, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Bei den von den

Bundeswehr und Polizei üben im November Terrorszenario

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Polizei und Bundeswehr von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde – so das Szenario – an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit

Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit

Oskar Lafontaine tritt nochmal an

Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ist offenbar bereit, bei der Landtagswahl 2017 wieder als Spitzenkandidat anzutreten. Er knüpft dies allerdings an Bedingungen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass er noch einmal antritt, ist relativ hoch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe). „Die Entscheidung fällt aber erst im Herbst.“

Sorge vor Kölner Großdemonstration

Vor den Kundgebungen von Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag in Köln mehren sich die sorgenvollen Stimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher