Schlagzeilen

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FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Lammert wegen Zypern-Abstimmung

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Brief

Nahrungsmittelpreise heizen Inflation an

Wiesbaden – Die Nahrungsmittelpreise sind mit einer Teuerungsrate von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat derzeit regelrechte Preistreiber. Die gesamten Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im März 2013 voraussichtlich um 1,4  Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2013 voraussichtlich um 0,5 

Praktiker-Großaktionärin bleibt auf Zypern

Nikosia – Praktiker-Hauptaktionärin Isabella de Krassny will Zypern nicht den Rücken zukehren. „Die Krise dort tangiert mich überhaupt nicht“, sagte de Krassny, die auch den in Zypern registrierten Maseltov-Fonds führt, am Dienstag gegenüber „Handelsblatt-Online“. Mit diesem Investment-Vehikel war der Wienerin vor bald zwei Jahren der Einstieg bei der angeschlagenen Baumarkt-Kette Praktiker gelungen. Im Moment hält

Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Berlin – Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen

Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln

Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln

Berlin – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert. „Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem“, sagte der Sozialexperte der „Rheinischen Post“.

FDP freut sich auf Gerechtigkeitsdebatte

FDP freut sich auf Gerechtigkeitsdebatte

Berlin – Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte „willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit,

Energiewende: Sellering empört über Altmaier

Energiewende: Sellering empört über Altmaier

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. „Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung“, sagte Sellering der „Welt“. Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass

Südkorea droht Nordkorea mit militärischer Vergeltung

Seoul – Auf der koreanischen Halbinsel droht der schwelende Konflikt weiter zu eskalieren: Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye drohte Pjöngjang im Falle einer Provokation mit massiver militärischer Vergeltung. „Die Existenzberechtigung für das Militär ist es, das Land und das Volk vor Bedrohungen zu schützen“, sagte Park laut der Nachrichtenagentur Yonhap bei einem Treffen mit

Zypern: Chaos bei Bankenöffnung bleibt aus

Nikosia – Das erwartete Chaos vor den zyprischen Banken ist am Donnerstagmittag ausgeblieben. Die Kreditinstitute öffnete um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr deutscher Zeit) zum ersten Mal seit fast zwei Wochen. Vor vielen Bankfilialen versammelten sich zwar mehrere Dutzend Kunden, diese bekräftigten aber gegenüber Journalisten überwiegend, nur ihre normalen Bankgeschäfte tätigen zu wollen. Gerade ältere

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