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Berlin – Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen […]
Berlin – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert. „Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem“, sagte der Sozialexperte der „Rheinischen Post“.
Berlin – Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte „willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. „Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung“, sagte Sellering der „Welt“. Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass
Seoul – Auf der koreanischen Halbinsel droht der schwelende Konflikt weiter zu eskalieren: Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye drohte Pjöngjang im Falle einer Provokation mit massiver militärischer Vergeltung. „Die Existenzberechtigung für das Militär ist es, das Land und das Volk vor Bedrohungen zu schützen“, sagte Park laut der Nachrichtenagentur Yonhap bei einem Treffen mit
Nikosia – Das erwartete Chaos vor den zyprischen Banken ist am Donnerstagmittag ausgeblieben. Die Kreditinstitute öffnete um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr deutscher Zeit) zum ersten Mal seit fast zwei Wochen. Vor vielen Bankfilialen versammelten sich zwar mehrere Dutzend Kunden, diese bekräftigten aber gegenüber Journalisten überwiegend, nur ihre normalen Bankgeschäfte tätigen zu wollen. Gerade ältere
Berlin – Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. „Das ist ein unerhörter Zustand“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen.“ Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die
Berlin – Nach Einschätzung von Ökonomen wird Zypern der Aufbau eines neuen Geschäftsmodells für die Zeit nach der Schuldenkrise nur mit Hilfe seiner EU-Partner gelingen. „Bei der Entwicklung von neuen Wirtschaftsstrukturen sollte die Europäische Union mit technischer Hilfe unterstützen“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, „Handelsblatt-Online“. „Hierbei können Steuervorteile durchaus eine Rolle spielen.“ Kater
Berlin – Der Präsident der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL, Ernst Wilhelm Contzen, hat die Zypern-Rettung gelobt und sieht in dieser ein Vorbild für künftige Stützungsmaßnahmen angeschlagener Euro-Länder. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloom habe „recht damit“, die Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro als vorbildhaft zu sehen, so Contzen im Interview mit „Handelsblatt-Online“. „Wer in Zypern auf
