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Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Leidig, hat für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 plädiert. „Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass nur gut eine Milliarde Euro an Mehrkosten zugegeben wird“, sagte Leidig der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zu den erwarteten Mehrkosten. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung
Interne Unterlagen aus deutschen Krankenhäusern belegen, welche gefährlichen Auswirkungen der seit Jahren kritisierte Personalmangel bei Pflegekräften verursacht. „Zeit-Online“ berichtet darüber unter Berufung auf mehr als einhundert sogenannte Gefährdungsanzeigen aus einem Dutzend Krankenhäuser, in denen Pflegekräfte dokumentieren, welche Arbeiten sie aufgrund des Personal- und Zeitmangels nicht erledigen konnten. Demnach führt die chronische Unterbesetzung der Stationen immer
Pünktlich zum Dieselgipfel in Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drei weitere Klageschriften wegen der dauerhaften Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt. Das bestätigte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag der „Bild“. In Hannover, Kiel und Halle (Saale) müsse es Diesel-Fahrverbote geben, „um die Gesundheit der Bürger zu schützen“, sagte Resch der Zeitung. Damit klagt die DUH in
Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den
Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den
Die Spitze der CDU setzt auf die Bildung einer großen Koalition. Das schließt auch jene Politiker ein, die in den Ländern mit den Grünen regieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet. So sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung, er halte nichts von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung, denn sie müsse wie ein ständiger Koalitionsausschuss
Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. „Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Verweis auf die günstige Konjunkturlage, die Wirtschaftsprognosen sowie die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. „Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, diese günstigen Bedingungen
Führende AfD-Mitglieder plädieren gut eine Woche vor dem Bundesparteitag in Hannover für eine starke Rolle der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auch in der Parteispitze. „Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen“, sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Deshalb halte ich es
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei. Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine
