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Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht – aber die Soli-Abschaffung soll fest vereinbart worden sein. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz vor 23 Uhr. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. „Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb […]
Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben Zweifel an der Messmethode für Stickoxide in deutschen Großstädten sowie den aus den Messungen resultierenden Annahmen zur dortigen Luftqualität angemeldet. „Unsere Messungen zeigen, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis 25 Meter von den Straßen weg halbieren“, sagte KIT-Messingenieur Jürgen Pfeil der „Welt am Sonntag“. Die Forscher
Im Bundesvorstand der AfD gibt es zwei Wochen vor dem Bundesparteitag schwere Kritik an der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, warfen mehrere Vorstandsmitglieder Weidel in einer Telefonkonferenz Alleingänge und Missachtung der Mitgliederinteressen vor. So soll der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara Weidels Aussage kritisiert haben, die AfD stünde für die Tolerierung
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät zur Vorsicht beim Setzen von zeitlichen Zielen, um den Klimaschutz zu befördern. „Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben. Sinnvoll ist das überhaupt nur bei Technologien, deren Ende absehbar ist“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Kretschmann
Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, glaubt nicht, dass der US-Präsident dem weltweiten Klimaschutz schadet. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Brown: „Trump ist selbst Teil eines dialektischen Prozesses. Mit seinen widersprüchlichen Zügen bringt er andere dazu, ihre Anstrengungen gegen den Klimawandel noch zu steigern, in Amerika wie auf der ganzen Welt. Er hat deshalb
Die Bundesmittel für den Kita-Ausbau sind nahezu komplett verplant. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfamilienministeriums. Die Zuschüsse aus dem sogenannten dritten Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro bis Ende 2018 hat der Bund inzwischen für nahezu alle Länder komplett bewilligt. Aus einem weiterem Kita-Investitionsprogramm, das jetzt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, zurückgewiesen. „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu den moderaten Tönen von CSU-Chef Horst Seehofer. Der Schritt der Grünen sei
Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 ohne hinreichende Begründung
Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen knüpft die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Erfolg eines ähnlichen Modells in Baden-Württemberg. „Wir werden uns ansehen, ob dort die Bewerberzahlen – wie gemutmaßt wird – einbrechen“, sagte Pfeiffer-Poensgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Falls die Studentenzahlen tatsächlich dort einbrechen, stelle ich das Modell zur Diskussion.“ Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
