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Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg, später als Richter bei der Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht Stuttgart und ab 1991 am Landgericht Tübingen. Anfang 2000 erfolgte seine Beförderung zum Richter am
Der Europachef des britischen Ölkonzerns BP, Wolfgang Langhoff, hält nichts von Bannmeilen für Dieselfahrzeuge in Städten wie München oder Stuttgart: Fahrverbote wären „ein gesetzlicher Eingriff in die Wirtschaft“ und „wenig zielführend“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Es gibt weitaus sinnvollere Maßnahmen, die Immissionen zu reduzieren, als die Mobilität von Millionen von Dieselfahrern einzuschränken“, erklärt Langhoff. Ohnehin
Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten wird. „Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg weiß ich von der vergangenen Landtagswahl, dass die Partei unter Bauern nur halb so viele Stimmen bekommen hat wie unter der gesamten Wählerschaft“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). In ihrem Wahlkampfprogramm
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für seine durch ein Youtube-Video bekannt gewordene Kritik an den Parteibeschlüssen der Grünen Lob von politischen Gegnern bekommen. FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagte „Bild am Sonntag“: „Das grüne Establishment steckt den Kopf in den Sand, wenn es um Realitätssinn geht. Wenn es erst Empörung für Ehrlichkeit braucht, dann empfehle ich mehr
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in Deutschland zuzulassen. Das Ziel seiner Partei, emissionsfreie Mobilität zu erreichen, sei zwar richtig, sagte er der „Bild“ (Samstag). Aber die Herausforderung sei groß und äußerst komplex. „Deshalb sehe ich das Setzen einer Jahreszahl skeptisch“,
Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. „Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt“, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen
Bei zu hohen Stickoxid-Emissionen wollen künftig einige Großstädte wie Stuttgart, München oder Hamburg älteren Dieselfahrzeugen ganz oder teilweise die Einfahrt in ihre Innenstädte verbieten: Das hält nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger für richtig, 38 Prozent lehnen solche Fahrverbote für Automobile, die nicht der neuesten Euro-6-Abgasnorm entsprechen,
Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). „Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es
Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im
