Duisburg

Nach der Kritik der Angehörigen von Todesopfern der Duisburger Loveparade 2010 an der Einstellung des Prozesses gegen sieben von zehn Angeklagten fordert die FDP bessere Möglichkeiten zur Bewältigung solcher Verfahren. „Gerade bei exponierten, komplexen Sachverhalten muss der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Wenn er nicht in …

Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt einer Einstellung des sogenannten Loveparade-Prozesses zu. Das wurde am Dienstag im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Duisburg hatte am 16. Januar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Demnach soll das Verfahren für sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen Mitarbeiter der Veranstalterfirma komplett ohne Auflagen eingestellt werden, drei weitere Angeklagte, allesamt Mitarbeiter des Veranstalters, sollen 10.000 Euro …

Laut einer neuen Studie des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen sind die hohen Stickstoffdioxid-Konzentrationen in vielen deutschen Städten im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach Meinung von Ferdinand Dudenhöffer, dem Direktor des CAR-Instituts, ist es deshalb wahrscheinlich, dass „die deutschen Dieselfahrer mit mehr und längerfristigen Fahrverboten rechnen müssten“. Das CAR-Institut hatte auf Basis der Online-Daten …

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In Essen soll es eine Diesel-Fahrverbotszone inklusive Teilen der A 40 …

Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um „das Verfahren im Konsens zu erledigen“, schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Sie bitten Biesenbach um Unterstützung. Die Opferanwälte befürchten, …

Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge. Der Auswertung zufolge haben aktuell noch immer fast 60 Prozent der von Behörden zugelassenen neuen …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland. Der „Bild“ (Freitag) sagte Lindner: „So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt Probleme benennt, die in der Regierungszeit der CDU groß wurden?“. …

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann ebenfalls ein Fahrverbot. „Das ganze …

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des …