Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg – und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der Polizei. Kirstein sagt der „Heilbronner Stimme“ (Montag) zu Freiburg: „Das ist ein sehr bewegender Fall. Ich bin überzeugt, dass die Ermittler vor Ort hoch motiviert sind alles unternehmen […]
Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg der „Welt“. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.
Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Frau in Freiburg handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen um einen sogenannten „Intensivtäter“. Er habe mehrere Körperverletzungsdelikte und zwei mutmaßliche Taten mit Sexualbezug verübt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Freiburg am Freitag mit. Bei den identifizierten und dringend Tatverdächtigen handelt es sich um sieben syrische Staatsangehörige im Alter von
Der Polizeipräsident von Freiburg im Breisgau, Bernhard Rotzinger, hält die Sicherheitslage in der Stadt nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch mehrere geflüchtete Syrer und einen deutschen Staatsbürger für stabil. „Wir müssen uns klarmachen, dass in einer offenen Gesellschaft nicht jedes Delikt zu verhindern ist“, sagte Rotzinger dem „Spiegel“. Man könne den Bürgern keine Vollkaskoversicherung
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. „Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Die Untersuchungshaft diene
Der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci fordert einen generellen Stopp von Rüstungsexporten über Nato, EU und ihnen gleichgestellte Länder hinaus. Das geht aus einer Beschlussvorlage vor, die Castellucci an Parteichefin Andrea Nahles gesendet hat und über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. „Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. „Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die
Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe)-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder „in erheblichem Umfang anfallen“, sagte der Chef der Behörde in Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Als Beispiele für DSGVO-Verstöße
