Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten […]
Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier hat die Autoindustrie in der Abgaskrise scharf kritisiert. Alle hätten ihren Anteil am Vertrauensverlust von Politik und Unternehmen in der Abgaskrise – „zu allererst die Manager der Automobilkonzerne“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die den Begriff der „marktkonformen
Die Bundesregierung hält am umstrittenen Grippe-Mittel Tamiflu fest, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Oseltamivir, den Wirkstoff von Tamiflu, zuletzt zurückgestuft hat. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sieht die Bundesregierung Tamiflu weiterhin als „geeignetes Mittel“ und lagert 7,5 Millionen Therapieeinheiten als „Bundesreserve“. In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen lagert der Wirkstoff auch
Der baden-württembergische Verbraucherschutz- und Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann sich Abschüsse von Wölfen vorstellen, wenn diese eine Bedrohung der Weidehaltung darstellten. Hauk sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag): „Die entscheidende Frage ist: Inwieweit ist der Wolf naturverträglich und artenschutzverträglich? Es besteht die Gefahr, dass Bauern das Interesse an der Weidehaltung verlieren, weil die Risiken unwägbar für
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sieht Mitverantwortung des Staates bei Diesel-Krise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht in der Diesel-Debatte auf Konfrontation zu seinen Parteifreunden und den Umweltverbänden. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom Samstag), ihn stimme die Prioritätensetzung nachdenklich: „Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema.“
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, rechnet damit, dass in deutschen Großstädten bereits im kommenden Jahr erste Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Er sei sich „sicher“, dass in einzelnen Städten solche Fahrverbote „zum Jahresbeginn 2018“ in Kraft treten werden, sagte Resch dem „Stern“. Er verwies auf den Fall der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Für
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei
Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte
