Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die […]
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: „Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten“, sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der „Welt“. „Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte.“ Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident sei aber „ein
Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu“, sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). „Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat
Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die
Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für „sozial unerwünscht“, sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die „Welt“. Dass die Partei „in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach
In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette eine grundsätzliche Absage erteilt. „Mit mir wird es keine blaue Plakette geben“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen,
Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6.145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun Berufung zugelassen, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des Bamf geht, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Abgelehnte Asylbewerber bekamen bislang schriftlich vom Bamf mitgeteilt, dass sie binnen einer Woche nach
Beim gefühlten Leistungsdruck auf Schüler tut sich in Deutschland ein Graben zwischen Ost und West auf: Vor allem die Bewohner der alten Bundesländer empfinden den Druck auf die Kinder als zu hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Spitzenreiter beim gefühlten Druck ist Bayern: Dort gaben
