Freiburg im Breisgau ist für die Universität und für die vielen Sehenswürdigkeiten im schönen Stadtzentrum bekannt – dementsprechend tragen der Tourismus neben der Gastronomie und dem Bildungswesen erheblich zur städtischen Wirtschaft bei.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) – ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg stehe die JA bereits unter der Beobachtung der Verfassungsschutzämter, sagte Mäurer dem „Handelsblatt“. „Da es vermutlich auch in anderen Ländern zum Teil erhebliche Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen […]
Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich. Zentraler
Nach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern. Die öffentliche Debatte über den Anschlag könne „tatinitiierend“ für andere Täter sein, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht. Der Straßburger Anschlag konkretisiere „die seit längerer Zeit bestehende hohe abstrakte Gefährdung für europäische Staaten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“,
Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für
Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., ist offenbar unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden. Das berichtete das RBB-Inforadio am Mittwochabend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er ging demnach jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist noch, wer ihn angerufen hat und warum. Dieser Frage gehen deutsche Ermittler nun intensiv nach, berichtet der RBB. Der
Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Das waren fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Inzwischen ist fast jeder Dritte (32 Prozent) der
In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. „Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten – es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder“, sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „So, wie ich Friedrich Merz kennen gelernt
Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. „Ich habe nichts gegen Friedrich Merz als Minister“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Aber Peter Altmaier hat gerade in der Industriepolitik einen guten Start hingelegt. Er sollte seine Arbeit fortsetzen.“ Der CDA-Vize
