Rostock

Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Nach einer gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Ellwangen haben demnach nur 12 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert ist. 7 Prozent waren sich unsicher oder haben …

Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionsspitzen rufen führende SPD-Politiker die Union zu einer Rückkehr zur Sachpolitik auf. „Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Er attackierte in diesem Zusammenhang Innenminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). …

Politiker der CDU und der FDP haben die SPD-interne Russland-Debatte kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Außenminister Heiko Maas „immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird“, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer gerade jetzt das Ende der Sanktionen fordert, spaltet die europäische und westliche Einheit in dieser Frage“, kommentierte Röttgen den Vorstoß der …

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. Laut Zeitung deutet vieles darauf hin, dass diese Einschränkung fällt. Befürworter der Telemedizin hoffen auf die Linderung zweier Probleme – der Überlastung …

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 …

In den deutschen Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum eine Seltenheit geworden. Immer mehr Immobilienkäufer weichen daher in die Speckgürtel aus, da hier die Preise noch niedriger sind. Eine Analyse von immowelt.de verdeutlicht diesen Trend: In 12 von 14 untersuchten Großstädten stieg innerhalb der vergangenen 5 Jahre die Nachfrage im Umfeld stärker als in der Stadt. Für die Analyse wurde die Entwicklung …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Russland-Politik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Am Rande des G7-Treffens im kanadischen Toronto sagte Maas der „Bild“ (Dienstag): „Je komplexer das Verhältnis desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden. Das gilt insbesondere, wenn es um unsere Werte geht und bei Weitem …

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Maas nahm an der Sitzung nicht teil, er war …

Vor dem Gipfel der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg hat Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Geld vom Bund für wirtschaftlich abgehängte Regionen gefordert. „Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht“, sagte Schwesig der „Passauer Neuen Presse“ – aber es gehe nicht nur um den Osten. „Wir …

Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke Ideologien haben bei uns keinen …

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein vor. Die Rückführungen …