Rostock befindet sich direkt an der Ostsee und ist das wirtschaftliche Zentrum der ganzen Region. Durch die Lage sind vor allem Schifffahrt und Schiffsbau sehr wichtige Branchen.
Zahlreiche CDU-Landesverbände stärken Angela Merkel den Rücken und wollen die Doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht oder nur als ein Thema unter vielen für im Bundestagswahlkampf 2017 behandeln. Eine Umfrage der Zeitung „Bild“ ergab, dass Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das Thema im Bundestagswahlkampf gar nicht oder nur als eines unter vielen diskutieren […]
Die EU-Marinemission „Sophia“ sucht bislang offenbar vergeblich nach Waffenschmugglern: Die EU habe zwar mit Hilfe ihrer Mittelmeer-Mission vor der libyschen Küste bereits einige verdächtige Schiffe untersucht, bis heute seien jedoch in keinem Fall Waffen sichergestellt worden, berichtet das ARD-„Europastudio Brüssel“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. „Nach Kenntnis der
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dazu aufgefordert, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zuzustimmen: „Anderenfalls würde sie das gesamte Vorhaben gefährden, 3,5 Milliarden Euro in die schulische Bildung zu investieren“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) und warnte Wanka davor, damit auch die Bund-Länder-Finanzen insgesamt zu gefährden. „Gleichzeitig würde das
Zahlreiche Bundesländer rufen die ihnen zustehenden Fördermittel des Bundes für finanzschwache Kommunen großteils nicht ab. Das belegen aktuelle Zahlen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie zeigen, dass lediglich Bayern, das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bisher die Mittel, die ihnen zustehen, mit Stichtag 30. Juni 2016 weitgehend eingesetzt oder
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), setzt trotz der zunehmenden Spannungen mit Moskau auf die Abschaffung der Russland-Sanktionen. „Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht. Sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, sagte der Sellering der „Welt am Sonntag“. „Säbelrasseln“ bringe nicht weiter. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hofft hingegen
Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD in einer Forsa-Umfrage auch bundesweit zulegen: Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend nun auf 14 Prozent. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, wäre die
Die Armutsgefährdungsquote ist in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren gestiegen: Im Jahr 2015 lag sie in allen westdeutschen Bundesländern außer Hamburg über dem Niveau des Jahres 2005, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Am stärksten war der Anstieg des Armutsrisikos demnach in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen. Dort erhöhte sich das Armutsrisiko
Die Mehrheit der 16 Länderfinanzminister plädiert für die Einführung einer Obergrenze beim Barzahlen. Die sieben SPD-geführten Ressorts zeigten sich in einer exklusiven Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) geschlossen: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind dafür. Das gilt auch für den von den Linken gestellten Finanzminister in Brandenburg. Dagegen zeigt sich die Union gespalten:
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ begrüßt: Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Ministerpräsidentin, die sich
