Rostock befindet sich direkt an der Ostsee und ist das wirtschaftliche Zentrum der ganzen Region. Durch die Lage sind vor allem Schifffahrt und Schiffsbau sehr wichtige Branchen.
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat mit scharfer Kritik auf die Äußerung von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, nach der dieser sich bei einem Wahlerfolg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung von Vorschlägen der NPD im Landtag vorstellen könne, reagiert: „Jörg Meuthen weiß, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist. Bund und Länder sind von […]
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Polizei und Bundeswehr von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde – so das Szenario – an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit
Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für rot-rot-grüne Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und im Bund ausgesprochen, wenn die Inhalte stimmten. „Regieren ist kein Selbstzweck“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Das Ziel ist ein Politikwechsel. In Mecklenburg-Vorpommern wäre es dringlich, einen neuen Weg zu gehen. Für Berlin gilt ähnliches. Die Infrastruktur liegt hier
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, 86, sieht die AfD nicht als Gefahr für die Demokratie. Ein starkes Abschneiden der AfD bei den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie es Umfragen voraussagen, sei im Gegenteil „ein Ausdruck der Demokratie“, auch wenn es die Koalitionsbildung erschwere, sagte Biedenkopf in einem Interview mit der Zeitschrift
Die AfD kann von der aktuellen Sicherheits- und Burka-Debatte offenbar nicht profitieren. Wenigen Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sinkt die Partei im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, auf 10 Prozent (Minus 1). Die Grünen legen dagegen einen Zähler zu und behaupten mit 13 Prozent mit klarem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die Länder auf, ihre Polizeien rasch zu verstärken. „Allein in dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt über 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – davon allein 3.250 für die Bundespolizei. Ich halte es für sinnvoll, dass die Länder diesem Beispiel folgen“, sagte de Maizière der „Bild am
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich vor der Landtagswahl am 4. September um potenzielle AfD-Wähler bemühen: „Die AfD schielt in die rechtsextreme Ecke, da müssen wir sie stellen“, sagte Sellering im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Aber diese etwa 19 Prozent der Menschen hier im Lande, die sich laut Umfragen vorstellen können, die AfD zu
Angesichts der Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. „Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften“, sagte Caffier dem „Tagesspiegel“. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor vorschnellen Schlüssen auf einen Zusammenhang von Flüchtlingspolitik und Terrorgefahr, „denn die Hauptursache für die terroristische Gefahr in
