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Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erwägt, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte Schockenhoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Daneben müsse es Ziel sein, […]
Berlin – Der Sprecher der FDP-internen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, Frank Schäffler, hat schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Liberalen um Parteichef Christian Lindner erhoben. Lindner fehle „die Klarheit und der liberale Kompass“, schreibt Schäffler in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren
Berlin – Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, schließt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht aus, dass Russland einen Einmarsch seiner Truppen in der Ukraine plant: „Gerade erst haben wir gesehen, wie Russland Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzieht. Wir beobachten einen anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ost-Ukraine“, sagte
Berlin – Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich klar für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. „Eine Terrororganisation wie ISIS, die Menschen grausam ermordet und Frauen unterdrückt, kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen. Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte Fischer der „Bild
Berlin – Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Moskau bei der Lösung des aktuellen Konflikts im Irak „völlig außen vor“. Russland müsse eigentlich ein Interesse daran haben, „bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Gabriel der „Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Auch wirtschaftlich gute Beziehungen zu Europa sollten weiter ein russisches Ziel sein, doch „Putin
Washington – US-Präsident Barack Obama hat sich erneut für eine langfristige Beruhigung des Gaza-Konflikts ausgesprochen. Für die Hamas findet er klare Worte: „Ich habe kein Mitleid mit der Hamas. Ich habe viel Mitleid mit den gewöhnlichen Menschen, die sich in Gaza abmühen“, sagte Obama in Washington zum Ende des dreitägigen Afrika-Gipfels. Das konfliktreiche Gebiet könne
London – Der Auftritt einer unverschleierten Nachrichtensprecherin auf dem staatlichen saudi-arabischen Nachrichtenkanal Al Ekhbariya hat laut eines Berichts der „Gulf News“ in dem Land für Aufsehen gesorgt. Sender-Sprecher Saleh Al Mughailif sagte, der Sender toleriere keine Verletzung der Werte des Landes und es werde dafür gesorgt, dass dies nicht noch einmal vorkomme. Die Nachrichtensprecherin habe
Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Scheitern der für drei Tage geplante humanitäre Feuerpause in Nahen Osten an die Konfliktparteien appelliert, „einen effektiven Waffenstillstand zu erreichen und wieder den Weg der Verhandlungen über eine nachhaltige Waffenruhe einzuschlagen“. Nur eine politische Lösung könne zu dauerhaftem Frieden in der Region führen, erklärte Gauck am Freitag
Berlin – Die Grünen haben angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen Netzwerken vor einem Überwachungs-Wettkampf der Geheimdienste gewarnt. „Die Folge wäre eine Aufrüstungsspirale zu Lasten unserer Grund- und Bürgerrechte“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz „Handelsblatt-Online“. „Statt den Diensten mehrere Hundert Millionen Euro an die Hand zu geben, damit
