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Berlin – Deutschland wird sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) entschieden, dass Deutschland dazu bereit sei, „einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten“, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel […]
Berlin – Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Raabe kündigte an,
Berlin – Der Druck auf die Konfliktparteien im Südsudan muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter erhöht werden. „Die Verzögerungstaktik in Addis Abeba lässt befürchten, dass die Konfliktparteien kein wirkliches Interesse an einer schnellen politischen Konfliktlösung haben“, sagte Steinmeier am Montag mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen zwischen der südsudanesischen Regierung und der
Basel – Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist mit dem Zug von Berlin aus über Hannover in die Schweiz ausgereist. Nach Angaben des Schweizer Fernsehens kam Chodorkowski um 18.54 Uhr in Basel an. Begleitet wurde er von seiner Frau, seiner Tochter zwei Söhnen. „Meine beiden jüngsten Söhne gehen in der Schweiz zur Schule, und bald beginnt wieder
Dhaka – Nachdem Bangladesch schon in den letzten Monaten nicht zur Ruhe gekommen ist, wird auch die Parlamentswahl von Gewalt überschattet. Laut Angaben der Polizei wurden seit Samstagabend über 100 Wahllokale, darunter mehrere Schulen, angegriffen. Dabei soll es auch Todesopfer gegeben haben Die Wahl in den betroffenen Gebieten wurde bis zur Einrichtung alternativer Wahllokale verschoben.
Berlin – Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will die Unterstützung der Bundesregierung für den afrikanischen Kontinent verstärken. „Deutschland hat sich traditionell stark in Afrika engagiert, und wir werden dieses Engagement ausbauen“, kündigte Müller im Interview der „Welt“ an. Deutschland sei das drittgrößte Geberland Ziel sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, etwa wenn es um die
Kabul/Washington – Die US-Geheimdienste befürchten, dass Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen im Chaos versinkt. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, würde in den jüngsten geheimen Sichheitsdossiers eine starke Verschlechterung der Sicherheitslage prognostiziert, sollten keine Truppen im Land bleiben und die finanzielle Unterstützung eingestellt werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass
Brüssel/Washington – Die EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente
Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich mit drastischen Worten zu den Unruhen in Südsudan geäußert und ein Ende des Mordens in dem Land gefordert. „Die Weltgemeinschaft hat Südsudan vor wenigen Jahren auf einem friedlichen Weg in die Unabhängigkeit begleitet“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Das sei nach vielen Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen
