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Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1.948,7 Milliarden Euro verschuldet und damit zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 ging der Schuldenstand um 0,9 Prozent beziehungsweise 18,0 Milliarden Euro zurück. Der Schuldenabbau […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung
Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er
Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz lagern Vertragsunterlagen mit teils
Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. „In der EU
Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. „Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zugleich zeige sich in Deutschland, dass Religionen, die neu seien, nach Anerkennung verlangen. Die aktuelle Migration beende in Westeuropa den stetigen Bedeutungsverlust der Religionen. Beck forderte „neue Formate zur
Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für „herausragende Leistungen“
Bei der am Mittwoch in Wiesbaden gefundenen Leiche handelt es sich um die vermisste 14-jährige Susanna aus Mainz. Eine DNA-Analyse habe eine hundertprozentige Übereinstimmung ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmittag in der hessischen Landeshauptstadt mit. Todesursache war demnach eine „Gewalteinwirkung auf den Hals“. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Mädchen Opfer eines Sexual-
