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Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe […]
Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Das BAMF führte Gespräche
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. „Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben, aber uns fehlen genaue Zahlen“, sagte Reul der „Welt“. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) einsetzen. In
Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der Antrag dazu stammt aus Hessen (Titel: „Richterinnen und Richter als Garant für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“) und soll erstmals auf der am
Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Angela Merkel ist Kanzlerin von ganz Deutschland und muss deswegen der Bayern-first-Politik der CSU Einhalt gebieten.“ Die CSU solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden. „Sie gilt
Das Interesse junger Menschen an einem Informatik-Studium wächst, viele Hochschulen sind darauf aber schlecht eingestellt – in den Informatikstudiengängen gibt es bisher kaum zusätzliche Professoren und Lehrkräfte. Das zeigt eine neue Untersuchung des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Zahl der Studienanfänger im Fach Informatik hat sich
Im Grundwasser ist Nitrat enthalten, in den Wasserrohren Blei: Da stellt sich die Frage, ob es unbedenklich ist, das Wasser aus der Leitung zu trinken. Hier scheiden sich die Geister und selbst vom Umweltbundesamt wird vor dem Nitrat im Grundwasser gewarnt. Vertrauen ins deutsche Trinkwasser ist groß Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und eben
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat klargestellt, dass er an der elektronischen Gesundheitskarte(eGK) festhält. „Die Milliarde ist nicht umsonst investiert“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Abteilungsleiter für „Digitalisierung und Innovation“, Gottfried Ludewig, schrieb am Montag einen eiligen Brief an die Spitzenverbände der Krankenkassen und Ärzte, um zu erklären, dass man das Projekt wie geplant fortsetze.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery scharf kritisiert. „Noch nie waren Ärztefunktionäre weiter weg von den Nöten der alten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Montgomery hatte Terminservicestellen kritisiert und sich für eine Online-Behandlung ausgesprochen. Brysch sagte zum Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag in
