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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles setzt im Syrien-Krieg auf eine Vermittlerrolle Deutschlands. „Eine Beteiligung an einem Militärschlag stand für uns nie zur Debatte. Das versetzt uns hoffentlich in die Lage, zum Dialog zwischen den USA und Russland beizutragen“, sagte Nahles dem „Wiesbadener Kurier“ und der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen dringend eine neue Friedensinitiative für Syrien“, sagte […]
Der Deutsche Mieterbund hält die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Mietpreisbremse für unzureichend. Angesichts immer weiter steigender Mieten auch in kleineren Städten müsste man „die Mietpreisbremse auf ganz Deutschland beziehen und nicht die Landesregierungen ermächtigen, die Gebiete selbst zu definieren“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Welt“. „Wie wir aus
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt Unternehmen bei der Umsetzung der ab Ende Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung entgegen. Eine Schonfrist werde es zwar nicht geben, sagte Voßhoff der „Welt“: „Jede Aufsichtsbehörde weiß aber auch, wie komplex und schwierig die Umsetzung für die einzelnen Unternehmen ist, und wird darauf entsprechend reagieren.“ Am 25. Mai treten die verschärften, europaweit
Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: „Rechte Hetze und linke
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt auf einen neuen Führungsstil in ihrer Partei nach dem Abgang von Martin Schulz und Sigmar Gabriel. „Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle“, sagte Dreyer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Die Politikerin,
Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen
Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag in Wiesbaden, bei dem die Delegierten eine neue Bundesvorsitzende wählen sollen, hat der Grünen-Parteichef Robert Habeck den Sozialdemokraten die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange als neue Parteichefin empfohlen. Er kenne „Simone Lange als furchtlose und fröhliche Frau“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“, „Furchtlosigkeit und Fröhlichkeit kann die SPD derzeit gut
Die hessische Polizei hat eine umstrittene Software gekauft, die der „effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierten Kriminalität“ dienen soll. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bilden Mitarbeiter des Herstellers bereits hessische Polizeibeamte aus. Der Wert der Software beträgt nach offizieller Mitteilung „0,01 Euro ohne MwSt“ – gegenüber dem „Spiegel“
Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen ab Mai ihre Tickets im Fernverkehr selbst entwerten können und sich damit die Fahrkartenkontrolle ersparen. Kunden, die ihr Ticket über die App „DB Navigator“ kaufen und eine Sitzplatzreservierung haben, können es künftig über die Funktion „Komfort Check-in“ per Tastendruck selbst entwerten, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Wir starten mit dem
