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Die geplante Fusion der Fernsehkabelnetze in Deutschland ruft immer größeren Widerstand hervor. Nun hat sich der Bundesverband Glasfaser (Buglas) in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde „die wettbewerbliche Dynamik“ zum Erliegen bringen. „Damit würde nach der Liberalisierung […]
Der rasant wachsende Markt für private Wach- und Sicherheitsdienste lädt offenbar zum Betrug am Fiskus ein. Hessische Steuerfahnder stoßen in der Boom-Branche – rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz – auf eine Betrugsmasche, die an die berüchtigten Umsatzsteuerkarusselle erinnert. Aufträge, sei es zur Bewachung von Klubs, Volksfesten oder Flüchtlingsunterkünften, werden danach von Sicherheitsfirmen häufig an eine
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die CDU zu einem selbstbewussteren Umgang mit der CSU aufgerufen. „Die CDU muss sich davon freimachen, ständig nach Bayern zu schielen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU wird erst dann wieder besser, wenn sich die CDU ihrer eigenen Bedeutung bewusst wird. Die CDU
Frauen und Migranten haben es in den mündlichen Abschlussprüfungen für das Jura-Staatsexamen schwerer als deutschstämmige Männer. Das zeigt eine Auswertung von 18.000 Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Sie stammt von dem Psychologen Andreas Glöckner (Fernuniversität Hagen), dem Juristen Emanuel V. Towfigh (EBS Law School Wiesbaden) und dem Ökonomen Christian Traxler
Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz am Sonntag am
Innerhalb der SPD-Spitze gibt es offenbar Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend hätten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden geäußert, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Maas nahm an der
In Wiesbaden hat am Sonntagmittag ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD begonnen. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eröffnete die Versammlung am Mittag mit einem Grußwort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange treten gegeneinander an, womit erstmals eine Frau an die
