Wiesbaden

Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären …

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Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der Zeitung dazu: „Wenn das Recht auf frühzeitigen Zugang zu einem …

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Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der „Welt“ (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin „in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen“ konnte. Dies aber ist streng verboten, weil sich Parteien …

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Telekom-Cybersicherheitschef will härtere Strafen für Hacker

Nach dem massenhaften Datendiebstahl, bei dem ein Schüler aus Hessen die Daten von rund 1.000 Politikern, Prominenten und Journalisten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, fordert Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, härtere Strafen für Cyberkrimenelle. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt. Dabei haben heute viele Menschen auf ihren Computern wertvollere Daten …

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Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die Georgier den Mann aber nicht aussteigen lassen wollten, mussten mehrere …

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Tatverdächtiger des Datenleaks war Justiz bekannt

Der 20 Jahre alte Tatverdächtige im Fall des aktuellen Datenleaks, Johannes S. aus Hessen, war laut eines Magazinberichts der Justiz schon mehrfach aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft Gießen hätte gegen den Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren bereits drei Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten und der Fälschung beweiserheblicher Daten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter …

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Daten-Dieb kaufte Zugangsdaten im Darknet

Der Daten-Dieb aus dem mittelhessischen Homberg (Ohm) hat laut eines Medienberichts Teile der von ihm genutzten Zugangsdaten sowie der von ihm auf Twitter in der vergangenen Woche geleakten Social-Media-Daten selbst als Daten-Pakete im Darknet erworben. Daher ermittele die für den Fall inzwischen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen auch wegen des Vorwurfs der „Datenhehlerei“ gegen den Beschuldigten, berichtet die „Bild“ …

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Afghanistan schickt Abgeschobenen zurück

Afghanistan hat laut eines Zeitungsberichts einen 23-jährigen Mehrfach-Straftäter nach Deutschland zurückgeschickt, der in der Nacht zu Dienstag nach Kabul abgeschoben worden war. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Angaben des hessischen Innenministeriums. Der Mann werde „bei Ankunft in Hessen umgehend wieder in den Justizvollzug verbracht“, sagte Ministeriumssprecher Michael Schaich der Zeitung. Die zuständigen Bundesbehörden hätten versucht herauszufinden, warum …

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Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit. Das …

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Hessens Kultusminister will höhere Azubi-Löhne

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Lehrlingen mehr zu bezahlen, wenn Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. „Die Unternehmen müssen sicherlich auch mehr Anreize wie eine bessere Vergütung bieten“, sagte der neue Präsident der Kultusministerkonferenz dem „Handelsblatt“. Die entsprechenden Informationen gebe man dann in der Schule gerne weiter. Die Kosten müssten an die Kunden weitergegeben werden. „Wenn man mehr …

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Neuer KMK-Präsident will Kampf gegen Analphabetismus verstärken

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, den Kampf gegen den Analphabetismus zu verstärken: „In der Schule muss die Diagnosefähigkeit der Lehrer in der Aus- und Weiterbildung massiv ausgebaut werden – deshalb wird die Förderung der Bildungssprache Deutsch auch Schwerpunkt meiner KMK-Präsidentschaft“, sagte Lorz dem „Handelsblatt“. In Hessen habe die neue schwarz-grüne Koalition deshalb …

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